Rede von Silke Kropacek mit den Forderungen
an die Politik
Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Politik und der Menschen mit Behinderung!
Ich bin Silke Kropacek von der Selbsthilfegruppe Anders.
Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!
Ich setze mich für die persönliche Assistenz für alle Bürgerinnen und Bürger ein und bin heute hier stellvertretend für viele Aktivisten und Aktivistinnen und Betreiber und Betreiberinnen der Internetforen der „selbstbestimmt Leben-Bewegung“.
Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Das wurde 2008 beschlossen und seither wurde nichts davon umgesetzt.
Im derzeitigen System wo Sachleistungen des Landes von Trägerorganisationen zur Verfügung gestellt werden, welches keine Individualität zulässt, ist es unmöglich ein selbstbestimmtes Leben nach dem Artikel 19 der UN-BRK zu leben.
Ich fordere Bund und Länder auf, endlich Taten zu setzen und die Rahmenbedingungen für die Persönlichen Assistenz zu ändern.
Dazu gehört unbedingt:
- Eine bundesweite Regelung der Persönlichen Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen.
- Einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für alle Bürger und Bürgerinnen.
- ein bedarfsgerechtes persönliches Budget für jeden und in allen Bereichen.
- die Möglichkeit und Unterstützung durch Dritte das persönliche Budget in Form des Arbeitgebermodells oder Auftragsgebermodells selbst zu verwalten.
- Erleichterung und Entbürokratisierung bei der Antragstellung als freier Dienstnehmer im Sozialbereich als gemeinnützige*r Einzelunternehmer*in mit einer erhöhten steuerfreien Umsatzgrenze
- Den gemeinnützigen und sozial vielfältigen Einsatzbereich der Persönlichen Assistenz öffentlicher machen und interessanter gestalten.
- ein Leistungskatalog und eine kostenfreie zentrale Plattform (AMS) mit einer App für Persönlichen Assistent*innen müssen zeitnah geschaffen werden.
Es müssen unabhängige und selbstbestimmte Bürger*innen mit Behinderung, Selbstvertretungen und Experten*innen der Organisationen „von“ Menschen mit Behinderung bei allen behindertenpolitischen Agenden, Reformen, Themen, Erarbeitungen von Lösungen, Änderungen der Verordnungen, Gesetzgebungen und bei der Umsetzung der UN-BRK miteinbezogen werden. Selbstverständlich mit Mitspracherecht in allen Bereichen. Auch ich als selbstbestimmte Bürgerin mit Behinderung möchte bei den Arbeitsprozessen miteingebunden werden.
